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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Reisen mit der Stiftung Bahn-Sozialwerk (BSW)

1. Allgemeines; Geltungsbereich

1.1 Das Bahn-Sozialwerk ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und ihrem Zweck nach eine betriebliche Sozialeinrichtung des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) sowie des DB-Konzerns.
1.2 Die Reisebedingungen in Teil A gelten ausschließlich für Pauschalreisen der Marke BSW-Touristik sowie in entsprechender Anwendung für ausdrücklich mit den Worten „BSW-Pauschalreise“ gekennzeichneten Pauschalreiseangeboten der BSW-eigenen Ferieneinrichtungen und Freizeithäuser (vgl. Teil B, Ziffer 1.2).
1.3 Für vermittelte Pauschalreisen anderer Veranstalter gelten deren jeweilige Reisebedingungen. Für die Reisevermittlungstätigkeit des BSW gelten gesonderte Vermittlungsbedingungen, die Sie jederzeit beim BSW anfordern können.
1.4 Erholungsaufenthalte in BSW-eigenen Ferieneinrichtungen und Freizeithäusern, die ohne im Gesamtpreis eingeschlossene weitere Zusatzleistungen angeboten werden, unterliegen nicht dem Pauschalreiserecht. Für solche Aufenthalte, die vornehmlich der Gesundheitsfürsorge der vom BSW Betreuten dienen, gelten die Gastaufnahmebedingungen in Teil B dieser AGB.
1.5 Beförderungsleistungen sind nur dann eingeschlossen, wenn diese im Reisepreis (Pauschalreisen gemäß Ziffer 1.2) enthalten sind. Informationen über Fahrpläne, Tarife und Fahrtvergünstigungen bei Leistungsträgern werden, soweit überhaupt möglich, stets nur unverbindlich und ohne vertragliche Verpflichtung gegeben.

TEIL A.
Reisebedingungen der BSW-Touristik
Diese Reisebedingungen ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a – m BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und die Informationsvorschriften für Reiseveranstalter gemäß §§ 4 – 11 BGB-InfoV (Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht) und füllen diese aus.

1. Vertragsschluss des Reisevertrages, Verpflichtungen des Kunden
1.1 Für alle Buchungsarten gilt:
a) Grundlage des Angebots von BSW-Touristik und der Buchung des Kunden sind die Beschreibung des Pauschalangebots und die ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage, soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.
b) Reisemittler und Buchungsstellen sind von BSW-Touristik nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Reisevertrages abändern, über die Reiseausschreibung bzw. die vertraglich von BSW-Touristik zugesagten Leistungen hinausgehen oder im Widerspruch dazu stehen.
c) Angaben in Hotelführern und ähnlichen Verzeichnissen, die nicht von BSW-Touristik herausgegeben werden, sind für BSW-Touristik und die Leistungspflicht von BSW-Touristik nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Reisenden zum Inhalt der Leistungspflicht von BSW-Touristik gemacht wurden.
d) Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von BSW-Touristik vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der Reiseleistungen erklärt.
e) Der die Buchung vornehmende Kunde haftet für die vertraglichen Verpflichtungen von Mitreisenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
1.2 Für die Buchung, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax erfolgt, gilt:
a) Mit der Buchung bietet der Kunde BSW-Touristik den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. An die Buchung ist der Reisende drei Werktage gebunden.
b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahmeerklärung) durch BSW-Touristik zustande, die keiner Form bedarf, mit der Folge, dass auch mündliche und telefonische Bestätigungen für den Kunden rechtsverbindlich sind. Bei mündlichen oder telefonischen Buchungen übermittelt BSW-Touristik eine schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung an den Reisenden. Mündliche oder telefonische Buchungen des Reisenden führen bei entsprechender verbindlicher mündlicher oder telefonischer Bestätigung jedoch auch dann zum verbindlichen Vertragsabschluss, wenn die entsprechende schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung dem Kunden nicht zugeht.
1.3 Bei Buchungen, die ohne individuelle Kommunikation über ein Online Buchungsverfahren (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr) erfolgen, gilt für den Vertragsabschluss:
a) Dem Reisenden wird der Ablauf der Onlinebuchung im entsprechenden Internetauftritt von BSW-Touristik erläutert.
b) Dem Kunden steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung oder zum Zurücksetzen des gesamten Onlinebuchungsformulars eine entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung erläutert wird.
c) Die zur Durchführung der Onlinebuchung angebotenen Vertragssprachen sind angegeben. Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Sprache.
d) Soweit der Vertragstext von BSW-Touristik im Onlinebuchungssystem gespeichert wird, wird der Kunde über diese Speicherung und die Möglichkeit zum späteren Abruf des Vertragstextes unterrichtet.
e) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) „zahlungs­pflichtig buchen“ bietet der Kunde BSW-Touristik den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. An dieses Vertragsangebot ist der Kunde drei Werktage ab Absendung der elektronischen Erklärung gebunden.
f) Dem Reisenden wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.
g) Die Übermittlung des Vertragsangebots durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Reisevertrages entsprechend seiner Buchungsangaben. BSW-Touristik ist vielmehr frei in der Entscheidung, das Vertragsangebot des Kunden anzunehmen oder nicht.
h) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Buchungsbestätigung von BSW-Touristik beim Kunden zustande.
i) Erfolgt die Buchungsbestätigung sofort nach Vornahme der Buchung des Kunden durch Betätigung des Buttons „zahlungspflichtig buchen“ durch entsprechende Darstellung der Buchungsbestätigung am Bildschirm (Buchung in Echtzeit), so kommt der Reisevertrag mit Zugang und Darstellung dieser Buchungsbestätigung beim Kunden am Bildschirm zustande, ohne dass es einer Zwischenmitteilung über den Eingang seiner Buchung nach f) bedarf. In diesem Fall wird dem Kunden die Möglichkeit zur Speicherung und zum Ausdruck der Buchungsbestätigung angeboten. Die Verbindlichkeit des Reisevertrages ist jedoch nicht davon abhängig, dass der Kunde diese Möglichkeiten zur Speicherung oder zum Ausdruck tatsächlich nutzt. BSW-Touristik wird dem Kunden zusätzlich eine Ausfertigung der Buchungsbestätigung per E-Mail, E-Mail-Anhang, Post oder Fax übermitteln.
1.4 BSW-Touristik weist darauf hin, dass nach den gesetz­lichen Vorschriften (§§ 312 Abs. (2) Ziff. 4, 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a  BGB (Pauschalreiseverträge und Verträge, auf die die §§ 651a ff. BGB analog angewendet werden), die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651i BGB (siehe hierzu auch Ziff. 6). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht. Der vorstehende Hinweis gilt auch, soweit mit BSW-Touristik Verträge über Unterkunftsleistungen (z. B. Hotelzimmer) oder Flugleistungen abgeschlossen werden, bei denen BSW-Touristik nicht Vermittler, sondern unmittelbarer Vertragspartner des Kunden / Reisenden ist.

2. Bezahlung
2.1 Nach Vertragsabschluss und nach Aushändigung eines Sicherungsscheines gemäß § 651k BGB wird eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 28 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht mehr aus dem in Ziffer 9 genannten Grund abgesagt werden kann. Bei kurzfristigen Buchungen innerhalb von 28 Tagen vor Reiseantritt wird der gesamte Reisepreis entsprechend der vorstehenden Bedingungen sofort zur Zahlung fällig.
2.2 Leistet der Kunde die Anzahlung und / oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl BSW-Touristik zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist BSW-Touristik berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Reisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten gemäß Ziffer 6 zu belasten.

3. Leistungsänderungen
3.1 Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und von BSW-Touristik nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
3.2 Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind.
3.3 BSW-Touristik ist verpflichtet, den Kunden über wesentliche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren.
3.4 Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung ist der Kunde berechtigt, unentgeltlich vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn BSW-Touristik in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diese Rechte unverzüglich nach der Erklärung von BSW-Touristik über die Änderung der Reiseleistung oder die Absage der Reise diesem gegenüber geltend zu machen.

4.  Preiserhöhung
4.1 BSW-Touristik behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen zu ändern:
4.2 Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als vier Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsabschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss für BSW-Touristik nicht vorhersehbar waren.
4.3 Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann BSW-Touristik den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:
a) Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann BSW-Touristik vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.
b) Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann BSW-Touristik vom Kunden verlangen.
4.4 Werden die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber BSW-Touristik erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
4.5 Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrages kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für BSW-Touristik verteuert hat.
4.6 Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat BSW-Touristik den Kunden unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren. Preiserhöhungen sind nur bis zum 21. Tag vor Reisebeginn eingehend beim Kunden zulässig. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % ist der Kunde berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurückzutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen Reise zu verlangen, wenn BSW-Touristik in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat die zuvor genannten Rechte unverzüglich nach der Mitteilung von BSW-Touristik über die Preiserhöhung gegenüber BSW-Touristik geltend zu machen.

5. Leistungen
5.1 Berücksichtigen Sie bitte, dass Leistungen im Ausland (z. B. Ausstattung der Zimmer / Wohnungen, touristische Angebote) nicht immer mit deutschen Maßstäben gemessen werden können. Auch in Anlagen der Güteklasse I und II können Sie Verhältnisse antreffen, die in Deutschland Beanstandungen rechtfertigen würden, im Ausland aber dem üblichen landestypischen Standard entsprechen. Verpflegungsleistungen erfolgen, soweit nicht ausdrücklich „deutsche Küche“ angeboten wird, allgemein in landesüblicher Weise.
5.2 Die Mitnahme von Tieren ist nur möglich, wenn dies zwischen den Parteien ausdrücklich vereinbart ist.
5.3 Bei BSW-Touristik-Reisen in Ferienwohnungen / Ferienhäuser sind Bett- und Tischwäsche sowie Hand- und Geschirrtücher mitzubringen, soweit nicht in der jeweiligen Reisebeschreibung etwas anderes ausdrücklich bestimmt ist.

6. Rücktritt durch den Kunden vor Reisebeginn / Stornokosten
6.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Der Rücktritt ist gegenüber BSW-Touristik unter der nachstehend angegebenen Anschrift zu erklären. Falls die Reise über ein Reisebüro gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.
6.2 Tritt der Kunde vor Reisebeginn zurück oder tritt er die Reise nicht an, so verliert BSW-Touristik den Anspruch auf den Reisepreis. Stattdessen kann BSW-Touristik, soweit der Rücktritt nicht von ihr zu vertreten ist oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt, eine angemessene Entschädigung für die bis zum Rücktritt getroffenen Reisevorkehrungen und ihre Aufwendungen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Reisepreis verlangen.
6.3 BSW-Touristik hat bei der Berechnung der Entschädigung gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen berücksichtigt. Die Entschädigung wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden wie folgt berechnet:

a) Standardreisen, soweit nicht unter b) oder c) fallend:
• bis zum 30. Tag vor Reiseantritt  15 %
• ab dem 29. Tag vor Reiseantritt  25 %
• ab dem 15. Tag vor Reiseantritt  35 %
• ab dem  6. Tag vor Reiseantritt  50 %
• ab dem letzten Tag vor Reiseantritt bis zum Tag des Reiseantritts oder bei Nichtantritt der Reise 80 % des Reisepreises;

b) Flug- und Schiffsreisen:
• bis zum 30. Tag vor Reiseantritt  20 %
• ab dem 29. Tag vor Reiseantritt  40 %
• ab dem 21. Tag vor Reiseantritt  60 %
• ab dem  9. Tag vor Reiseantritt  80 %
• ab dem  3. Tag vor Reiseantritt bis zum Tag des Reiseantritts oder bei Nichtantritt der Reise 90 % des Reisepreises;

c) Ferienwohnungen und -häuser, Radreisen:
• bis zum 42. Tag vor Reiseantritt 15 %
• ab dem 41. Tag vor Reiseantritt 30 %
• ab dem 28. Tag vor Reiseantritt 50 %
• ab dem 20. Tag vor Reiseantritt 80 %
• ab dem letzten Tag vor Reiseantritt bis zum Tag des Reiseantritts oder bei Nichtantritt der Reise 90 % des Reisepreises.

6.4 Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, BSW-Touristik nachzuweisen, dass diesem überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die von ihr geforderte Pauschale.
6.5 BSW-Touristik behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit BSW-Touristik nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist BSW-Touristik verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
6.6 Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt.

7. Umbuchungen
7.1 Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft oder der Beförderungsart (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann BSW-Touristik bei Einhaltung der nachstehenden Fristen ein Umbuchungsentgelt pro Kunden erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt jeweils bis zu dem Zeitpunkt des Beginns der zweiten Stornostaffel der jeweiligen Reiseart gemäß vorstehender Regelung in Ziffer 6.3 ! 30 pro Umbuchungsvorgang.
7.2 Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf der Fristen erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag gemäß Ziffer 5.2 bis 5.5 zu den Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

8. Nicht in Anspruch genommene Leistung
Nimmt der Kunde einzelne Reiseleistungen, die ihm ordnungsgemäß angeboten wurden, nicht in Anspruch aus Gründen, die ihm zuzurechnen sind (z. B. wegen vorzeitiger Rückreise oder aus sonstigen zwingenden Gründen), hat er keinen Anspruch auf anteilige Erstattung des Reisepreises. BSW-Touristik wird sich um Erstattung der ersparten Aufwendungen durch die Leistungsträger bemühen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn es sich um völlig unerhebliche Leistungen handelt oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.

9. Rücktritt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
9.1 BSW-Touristik kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:
a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch BSW-Touristik muss in der konkreten Reiseausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle Reisen oder bestimmte Arten von Reisen, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allgemeinen Leistungsbeschreibung angegeben sein.
b) BSW-Touristik hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Buchungsbestätigung anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen.
c) BSW-Touristik ist verpflichtet, dem Reisenden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
d) Ein Rücktritt von BSW-Touristik später als 28 Tage vor Reisebeginn ist unzulässig.
9.2 Der Kunde kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn BSW-Touristik in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus ihrem Angebot anzubieten. Der Kunde hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung über die Absage der Reise durch BSW-Touristik dieser gegenüber geltend zu machen.
9.3 Wird die Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.

10. Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen
10.1 BSW-Touristik kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung von BSW-Touristik nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.
10.2 Kündigt BSW-Touristik, so behält sie den Anspruch auf den Reisepreis; sie muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die sie aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt, einschließlich der ihr von den Leistungsträgern gutgebrachten Beträge.

11. Obliegenheiten des Kunden
11.1 Die sich aus § 651d Abs. 2 BGB ergebende Verpflichtung zur Mängelanzeige ist bei Reisen mit BSW-Touristik wie folgt konkretisiert:
a)  Der Reisende ist verpflichtet, auftretende Mängel unverzüglich der örtlichen Vertretung von BSW-Touristik (Reiseleitung, Leiter der Erholungseinrichtung, Agentur) anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen.
b)  Über die Person, die Erreichbarkeit und die Kommunikationsdaten der Vertretung von BSW-Touristik wird der Reisende spätestens mit Übersendung der Reiseunterlagen informiert.
c)  Ist nach den vertraglichen Vereinbarungen eine örtliche Vertretung oder Reiseleitung nicht geschuldet, so ist der Reisende verpflichtet, Mängel unverzüglich direkt gegenüber BSW-Touristik unter der nachstehend angegebenen Anschrift anzuzeigen. 
d)  Ansprüche des Reisenden entfallen nur dann nicht, wenn die dem Reisenden obliegende Rüge unverschuldet unterbleibt.
11.2 Reiseleiter, Agenturen und Mitarbeiter von Leistungsträgern sind nicht befugt und von BSW-Touristik nicht bevollmächtigt, Mängel zu bestätigen oder Ansprüche gegen BSW-Touristik anzuerkennen.
11.3 Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beein­trächtigt, so kann der Kunde / Reisende den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, BSW-Touristik erkennbarem Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn BSW-Touristik oder, soweit vorhanden und vertraglich als Ansprechpartner vereinbart, ihre Beauftragten (Reiseleitung, Agentur), eine ihnen vom Kunden / Reisenden bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist oder von BSW-Touristik oder ihren Beauftragten verweigert wird oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Reisenden gerechtfertigt wird.
11.4 Bei Gepäckverlust und Gepäckverspätung sind Schäden oder Zustellungsverzögerungen bei Flugreisen vom Reisenden unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaften können die Erstattungen ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen sieben Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Im Übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck der Reiseleitung oder der örtlichen Vertretung von BSW-Touristik anzuzeigen.
11.5 Der Kunde hat BSW-Touristik zu informieren, wenn er die erforderlichen Reiseunterlagen (z. B. Flugschein, Hotelgut­scheine) innerhalb der ihm von BSW-Touristik mitgeteilten Frist nicht oder nicht vollständig erhält.
11.6 Jeder Reiseteilnehmer ist verpflichtet, Gegenstände und Einrichtungen während der Reise bzw. des Aufenthaltes pfleglich zu behandeln und entstandene Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen zu ersetzen.

12. Reiseversicherungen
12.1 Bei den durch BSW-Touristik veranstalteten Gruppen­reisen haben wir zu Ihren Gunsten bei der Europäischen Reiseversicherung AG im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages eine Reiserücktritts-Versicherung und eine Reiseabbruchversicherung abgeschlossen. Diesem treten Sie durch Abschluss des Reisevertrages automatisch als versicherte Person bei. Die Versicherungsprämie ist im Reisepreis enthalten. Versicherungsschutz besteht bei Rücktritt vor Reiseantritt und bei Reiseabbruch nach Reiseantritt aus versichertem Grund. Mit der Buchungsbestätigung erhalten Sie einen Versicherungsausweis (Versicherungsschein), dem Sie die Versicherungsbedingungen und weitere Einzelheiten entnehmen können. Nach Eintritt des Versicherungsfalles ist die versicherte Person verpflichtet, die Reise unverzüglich zu stornieren und den Schaden an die „Europäische Reiseversicherung AG, Leistungsabteilung, Rosenheimer Straße 116, 81669 München“ zu melden.
12.2 In allen anderen Reiseleistungen ist kein Versicherungs­schutz enthalten. Wir empfehlen, für Ihren individuellen Versicherungsschutz (insbesondere eine Reiserücktrittskostenversicherung, Auslandsreise-Krankenversicherung etc.) selbst Sorge zu tragen und vermitteln Ihnen auf Wunsch dazu spezielle Angebote, z. B. der DEVK-Versicherungen oder der Europäischen Reiseversicherung AG.

13. Beschränkung der Haftung
13.1 Die vertragliche Haftung von BSW-Touristik für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren, ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt,
a)  soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder
b)  soweit BSW-Touristik für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
13.2 BSW-Touristik haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden / Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von BSW-Touristik sind. BSW-Touristik haftet jedoch für Leistungen, welche die Beförderung des Kunden / Reisenden vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, Zwischenbeförderungen während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten, und / oder wenn und insoweit für einen Schaden des Kunden / Reisenden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von BSW-Touristik ursächlich geworden ist. Eine etwaige Haftung von BSW-Touristik aus der Verletzung von Vermittlerpflichten bleibt durch die vorstehenden Bestimmungen unberührt.

14. Ausschluss von Ansprüchen; Information über Verbraucherstreitbeilegung
14.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise hat der Kunde innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Zeitpunkt der Beendigung der Reise geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
14.2 Die Geltendmachung kann fristwahrend nur gegenüber BSW-Touristik unter der nachstehend angegebenen Anschrift erfolgen. Nach Ablauf der Frist kann der Kunde Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist.
14.3 Die Frist nach Ziff. 12.1 gilt auch für die Anmeldung von Gepäckschäden oder Zustellungsverzögerungen beim Gepäck im Zusammenhang mit Flügen, wenn Gewährleistungsrechte aus den §§ 651c Abs. 3, 651d, 651e Abs. 3 und 4 BGB geltend gemacht werden. Ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckbeschädigung ist binnen sieben Tagen, ein Schadensersatzanspruch wegen Gepäckverspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung geltend zu machen.
14.4 BSW-Touristik weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass bei Drucklegung dieser Reisebedingungen wesentliche Bestimmungen dieses Gesetzes noch nicht in Kraft getreten waren. BSW-Touristik nimmt nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teil. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Reisebedingungen für BSW-Touristik verpflichtend würde, informiert BSW-Touristik die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. BSW-Touristik weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.

15. Verjährung
15.1 Ansprüche des Kunden nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von BSW-Touristik oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BSW-Touristik beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von BSW-Touristik oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von BSW-Touristik beruhen.
15.2 Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651c bis f BGB verjähren in einem Jahr.
15.3 Die Verjährung nach Ziffer 13.1 und 13.2 beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
15.4 Schweben zwischen dem Kunden und BSW-Touristik Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder BSW-Touristik die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

16. Informationspflichten über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens
16.1 BSW-Touristik informiert den Kunden entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
16.2 Steht / stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist BSW-Touristik verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaften zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden. Sobald BSW-Touristik weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird sie den Kunden informieren.
16.3 Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird BSW-Touristik den Kunden unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
16.4 Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist), ist auf den Internet Seiten von BSW-Touristik oder direkt über http://air-ban.europa.eu abrufbar und in den Geschäftsräumen von BSW-Touristik einzusehen.

17. Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften
17.1 BSW-Touristik wird Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren evtl. Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Kunden und eventueller Mitreisender (z. B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.
17.2 Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus der Nichtbeachtung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn BSW-Touristik nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
17.3 BSW-Touristik haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Kunde sie mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass BSW-Touristik eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.

18. Rechtswahl- und Gerichtsstandsvereinbarung
18.1 Für Kunden / Reisende, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden / Reisenden und BSW-Touristik die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden / Reisende können BSW-Touristik ausschließlich an deren Sitz verklagen.
18.2 Für Klagen von BSW-Touristik gegen Kunden bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von BSW-Touristik vereinbart.

TEIL B.
Gastaufnahmebedingungen des BSW
1. Geltungsbereich

1.1  Aufenthalte in BSW-eigenen Ferieneinrichtungen und Freizeithäusern, die in der Ausschreibung nicht gesondert oder mit „BSW-Gastaufnahme“ bezeichnet sind und die ohne im Gesamtpreis eingeschlossene weitere touristische Hauptleistungen angeboten werden, unterliegen nicht dem Pauschalreiserecht. Für diese gelten diese Gastaufnahmebedingungen des Teil B.
1.2 Pauschalreisen in BSW-eigenen Ferieneinrichtungen und Freizeithäusern, die in der Ausschreibung ausdrücklich mit „BSW-Pauschalreisen“ bezeichnet sind und die zu einem Gesamtpreis mit eingeschlossenen weiteren touristischen Hauptleistungen angeboten werden, unterliegen dem Pauschalreiserecht. Für diese gelten die Reisebedingungen des Teil A in entsprechender Anwendung mit der Maßgabe, dass sich die Zahlungsmodalitäten für den Reisepreis nach Ziffer 3 des Teil B unten richten.

2. Besondere Belegungsbedingungen
2.1 Unter Beachtung des Zwecks der Stiftung BSW ist es erforderlich, dass berufstätige Förderer und deren Familien während der Sommermonate in den am stärksten nachgefragten Ferieneinrichtungen hinsichtlich der Reservierung vorrangig bedient werden. Aus diesem Grunde sind für die Zeit von in der Regel Juni bis September entsprechende Kontingente in diesen Objekten hinterlegt. Die Kontingente werden i.d.R. im Frühjahr eines jeden Jahres aufgehoben. Die Reservierungen in dieser Periode können bis zum Kontingentverfall ausschließlich über das Reisezentrum vorgenommen werden.
2.2  Entgegen der Bestimmung gemäß Ziffer 5.3. in den Reisebedingungen von BSW-Touristik ist es bei Aufenthalten in den BSW-Ferienwohnungsanlagen nicht erforderlich, Bettwäsche, Handtücher und Tischwäsche mitzunehmen. Die Gestellung ist im Aufenthaltspreis enthalten. Dies gilt selbstverständlich auch für alle BSW-Ferienhotels.
2.3 In sämtlichen BSW-Ferienhotels und BSW-Ferienwohnungsanlagen ist die Mitnahme von (Haus-)Tieren – unabhängig von der Größe – nicht gestattet. Lediglich für das Haus „Wald- und Sporthotel Festenburg“ können auf Nachfrage spezielle Zimmer zum Mitführen von Haustieren gebucht werden.

3. Bezahlung
Für Aufenthalte in BSW-Ferieneinrichtungen gilt ergänzend zu den im Übrigen vereinbarten Zahlungsbedingungen, dass die Stiftung BSW keine Anzahlung erhebt, sondern die Bezahlung der Gesamtsumme 30 Tage vor Anreise zu erfolgen hat. Bei kurzfristigen Buchungen innerhalb von 30 Tagen vor Reiseantritt erfolgt die Bezahlung vor Ort in der jeweiligen Ferieneinrichtung.

4. Anwendbare Regelungen
4.1 Folgende Regelungen aus den Bedingungen in Teil A gelten in entsprechender Anwendung auch für die Aufenthalte nach diesen Bestimmungen, die der Kunde mit der Stiftung BSW abschließt, jedoch immer mit der Maßgabe, dass hierdurch ein Gastaufnahmevertrag begründet wird und keine Vereinbarung von Pauschalreiserecht erfolgt: Teil A Ziffern 1, 2, 3, 5.2, 5.3, 6, 7, 8, 10, 11, 12.2, 13, 18.
4.2 Im Übrigen gelten, soweit in diesen Gastaufnahmebedingungen keine abweichenden Regelungen vereinbart sind, die gesetzlichen Vorschriften.

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Noll & Hütten Rechtsanwälte,
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Kontakt und Vertragspartner:
Bitte wenden Sie sich mit Ihren Wünschen,
Anfragen und Hinweisen an:
Stiftung Bahn-Sozialwerk (BSW)
Reisezentrum und BSW-Touristik
Hübnerstraße 3
86150 Augsburg

Telefon:  0821 2427-300 oder -400
Telefax:  0821 2427-460

E-Mail: reservierung@bsw24.de oder bsw-touristik@bsw24.de
Internet: www.bsw24.de und www.bsw-touristik.de
 

Stand August 2016